Haftungsausschluss für Kurse und Aktivitäten: was er leistet und wo er endet

Ein Haftungsausschluss schützt Sie gegenüber Verbrauchern nicht vor der Haftung für Verletzungen, die Sie oder Ihr Team fahrlässig verursachen. In Deutschland ist ein solcher Ausschluss in AGB unwirksam, in Österreich für Personenschäden nicht verbindlich. Seinen Wert hat er an anderer Stelle: Der Gast liest vorab, welche Risiken die Aktivität hat, was Sie von ihm erwarten und bestätigt seine Angaben mit Unterschrift. Für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit lässt sich die Haftung in Grenzen beschränken.

Kann man die Haftung komplett ausschließen?

Die Haftung für Vorsatz bleibt immer: Sie „kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden“ (§ 276 Abs. 3 BGB). Für alles andere hängt es davon ab, welcher Schaden entsteht und wie schwer das Verschulden wiegt.

In Deutschland regelt § 309 Nr. 7 BGB die Grenzen für AGB. Unwirksam ist ein Ausschluss für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Das gilt auch für Ihre Lehrerinnen und Guides als Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden, etwa an Ausrüstung oder Kleidung, ist der Ausschluss bei grober Fahrlässigkeit unwirksam.

In Österreich sind nach § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG Vertragsbestimmungen für Verbraucher nicht verbindlich, die den Ersatz eines „Schadens an der Person“ ausschließen oder einschränken. Einen Unterschied nach dem Grad des Verschuldens macht die Vorschrift dabei nicht. Für sonstige Schäden gilt das bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Schaden	Deutschland, AGB gegenüber Verbrauchern	Österreich, gegenüber Verbrauchern
Vorsatz	nie ausschließbar, § 276 Abs. 3 BGB	nicht verbindlich, § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit	unwirksam bei Fahrlässigkeit, § 309 Nr. 7a BGB	nicht verbindlich, unabhängig vom Verschulden, § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG
Sonstige Schäden bei grober Fahrlässigkeit	unwirksam, § 309 Nr. 7b BGB	nicht verbindlich, § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG
Sonstige Schäden bei leichter Fahrlässigkeit	allgemeine Prüfung, § 307 BGB	allgemeine Prüfung, § 879 Abs. 3 ABGB
Unklare Formulierung	Zweifel gehen zu Ihren Lasten, § 305c Abs. 2 BGB	unwirksam, § 6 Abs. 3 KSchG

Für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden bleibt also Raum. Auch dort prüft ein Gericht, ob die Klausel den Gast unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB) oder gröblich benachteiligt (§ 879 Abs. 3 ABGB). Ein anwaltlicher Blick auf den fertigen Text kostet wenig im Vergleich zu einem Streit.

Wie wird der Haftungsausschluss Teil des Vertrags?

AGB gelten in Deutschland nur, wenn Sie bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweisen, der Gast in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann und einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Eine Klausel, mit der der Gast „nicht zu rechnen braucht“, wird nicht Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 BGB). Ein Haftungsausschluss auf Seite vier der AGB hat es deshalb schwer.

Ein vorgedrucktes Formular, das Sie jeden Gast unterschreiben lassen, ist selbst AGB: Es ist für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert (§ 305 Abs. 1 BGB). Gegenüber Verbrauchern gelten die Klauselverbote sogar für Bedingungen, die nur einmal verwendet werden, wenn der Gast auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Die Unterschrift ändert an den Grenzen aus der Tabelle also nichts.

In Österreich ist eine Bestimmung in AGB unwirksam, wenn sie „unklar oder unverständlich abgefaßt“ ist (§ 6 Abs. 3 KSchG).

Am besten funktioniert ein eigener, kurzer Text in klarer Sprache, den jede Person vor der Teilnahme liest und unterschreibt, getrennt von den Zahlungs- und Stornoregeln.

Wer unterschreibt für Kinder und Jugendliche?

Minderjährig ist in beiden Ländern, wer jünger als 18 ist (§ 2 BGB, in Österreich § 21 Abs. 2 ABGB). In Deutschland ist ein Kind ab sieben Jahren beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) und braucht für Erklärungen, die ihm nicht nur einen rechtlichen Vorteil bringen, die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). In Österreich kann sich ein minderjähriges Kind ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nicht rechtsgeschäftlich verpflichten (§ 170 Abs. 1 ABGB).

Gesetzliche Vertreter sind die Eltern. In Deutschland vertreten sie das Kind gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). In Österreich darf bei gemeinsamer Obsorge jeder Elternteil das Kind allein vertreten (§ 167 Abs. 1 ABGB).

Die Grenzen aus der Tabelle bleiben dieselben, gleich wer unterschreibt.

Wofür lohnt sich die Unterschrift dann?

Für das, was vor Ort zählt:

• Risiken erklären. Strömung, Kälte, Höhe, Material. Wer vorher liest, was passieren kann, fragt nach und kommt vorbereitet.
• Angaben bestätigen. Schwimmfähigkeit, Vorerkrankungen, Medikamente, Erfahrung. Ihr Team plant damit die Gruppe und die Übung.
• Regeln festhalten. Schwimmweste tragen, Anweisungen folgen, Alkohol erst nach der Tour.

Ein eigenes Verschulden des Gastes mindert den Ersatz: Nach § 254 BGB hängt er davon ab, wer den Schaden vorwiegend verursacht hat, nach § 1304 ABGB trägt der Gast den Schaden verhältnismäßig mit. Eine unterschriebene Einweisung zeigt später, was der Gast wusste.

Wie behalten Sie bei vielen Unterschriften den Überblick?

Bei einer Gruppe von zwölf Personen fehlt auf dem Klemmbrett immer eine. In Superota verknüpfen Sie pro Aktivität einen Haftungsausschluss. Jede teilnehmende Person unterschreibt vorab im Gästeportal oder vor Ort am Tablet am Empfang. Für Personen unter dem Alter, das Sie festlegen, standardmäßig 18, unterschreibt ein Elternteil oder der Vormund.

Zu jeder Unterschrift hält das System fest, wer in welcher Rolle unterschrieben hat, wann, auf welchem Gerät und welche Version des Textes. Nach der ersten Unterschrift steht der Text fest; eine Änderung wird eine neue Version. Sie entscheiden, ob alle neu unterschreiben. Eine Unterschrift lässt sich nicht ändern oder löschen, Sie laden sie als PDF herunter. Ihr Team sieht in der App, wer noch fehlt, bevor das Boot ins Wasser geht.